Politisch motivierte Kriminalität - Gifhorns Polizei registriert vor allem Taten, bei denen die AfD das Opfer ist

Die Anzahl der statistisch als politisch motivierte Kriminalität eingeordneten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Gifhorn weist 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 30 auf 36 Delikte auf. Aber: „Bei keiner der Taten handelte es sich um ein Gewaltdelikt“, berichtet Peter Maschur, als Leiter des Fachkommissariats 4 zuständig für Staatsschutzangelegenheiten.

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Im Phänomenbereich „Rechts“ halbierte sich ihm zufolge das Straftataufkommen nahezu – von 25 Taten im Jahr 2018 auf 13 Taten im Jahr 2019. „Überwiegend wurden hierbei sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien, „Heil-Hitler“-Rufe oder das Zeigen des Hitlergrußes begangen“, so Peter Maschur. Und: „Bei den letztgenannten Delikten war häufig Alkoholeinwirkung mitursächlich.“

Dementgegen stiegen die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität „Links“ von 5 im Jahr 2018 auf 18 im Jahr 2019. „Die links motivierten Straftaten richteten sich ausnahmslos gegen die AfD und deren Funktionsträger“, berichtet der Gifhorner Staatsschutz. Im Wesentlichen – in 13 der insgesamt 18 Fälle – waren die im Zuge des niedersächsischen Landtagswahlkampfes und des Europawahlkampfes angebrachten Wahlplakate der AfD das jeweilige Angriffsziel. „Insgesamt wurden weit mehr als 300 AfD-Wahlplakate entwendet oder zerstört“, so Peter Maschur.

Im Phänomenbereich der islamistisch beziehungsweise religiös motivierten Kriminalität wurden – wie schon im Vorjahr – keine Fälle bekannt. Allerdings: Bei einer Veranstaltung im Landkreis Gifhorn sei ein verbotenes Symbol der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gezeigt worden, die in der Bundesrepublik Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt.

„Phänomenübergreifend ist festzustellen, dass zunehmend soziale Netzwerke im Internet und Messenger-Dienste die Projektionsfläche für Hass-Postings, Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind“, teilt der Leiter des Fachkommissariates mit.

Lesen Sie dazu auch die anderen Teile unserer Serie zur Kriminalität in Gifhorn:

Teil 1: Rohheitsdelikte – Gifhorns Polizei zählt 1274 Fälle von Raub, Erpressung, Stalking, Freiheitsberaubung, Nötigung und Drohung

Teil 2: Diebstahldelikte – Wohnungseinbrüche im Landkreis Gifhorn sind seit zehn Jahren im Abwärtstrend

Teil 3: Politisch motivierte Kriminalität – Gifhorns Polizei registriert vor allem Taten, bei denen die AfD das Opfer ist

Teil 4: Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte – Gifhorns Polizisten werden immer häufiger selbst zu Opfern

Teil 5: 250 Fälle von häuslicher Gewalt im Landkreis Gifhorn – und das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs

Teil 6: Leichtes Spiel für Gifhorns Fahrraddiebe – Nur 17 Prozent aller Fälle werden aufgeklärt

Teil 7: Vermögens- und Fälschungsdelikte – Immer mehr Falschgeld im Landkreis Gifhorn – Unsere Polizei hat schwer mit dem Darknet zu kämpfen

Teil 8: Hochwertige Fahrzeuge stehen in Gifhorn auf dem Präsentierteller – und wenn sie geklaut werden, juckt’s kaum

Teil 9: Straftaten zum Nachteil Älterer – Betrüger erbeuten in Gifhorn insgesamt 314.000 Euro in nur einem Jahr mit dem Enkeltrick

Teil 10: Vier versuchte Totschlagdelikte, zwei fahrlässige Tötungen und ein Mord – das ist die traurige Bilanz eines Jahres im Landkreis Gifhorn

Teil 11: Vergewaltigungen, Nötigungen und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen zu – nur die Fallzahlen sexueller Belästigung gehen in Gifhorn zurück

Teil 12: Gifhorns Polizei verzeichnet weniger Rauschgiftdelikte – trotz Groß-Razzia

Teil 13: Häusliche Gewalt, Kinderpornos und Enkeltrick – Hauptkommissarin Liane Jäger gibt nützliche Tipps im KURT-Interview