Wo wir dürfen, helfen wir viel - So versucht die EU-Abgeordnete Lena Düpont aus Gifhorn mit ihren Kollegen die Corona-Krise zu meistern

Bereitstellung von Hilfsmitteln in Milliardenhöhe, Beschaffung und Verteilung von Schutzmaterialien und Investition in EU-weite Forschungsteams, die an Medikamenten gegen das Corona-Virus arbeiten – das sind nur einige der Vorhaben, die das Europäische Parlament in Zeiten der Corona-Krise beschließt.

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Die Gifhorner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Lena Düpont (CDU), berichtet über ihren Alltag in der Ausnahmesituation – und welche Themen auf EU-Ebene jetzt wirklich wichtig sind.

„Mittlerweile arbeite ich im Home-Office und sprinte von einer Telefonkonferenz zur nächsten Videokonferenz“, berichtet Lena Düpont. Seit Ende März fallen alle Entscheidungen per „remote voting“ (engl. Fernabstimmung). „Letztens hatten wir unsere erste Fraktionssitzung per Videokonferenz, an der mehr als 200 Teilnehmer aus der gesamten Union teilnahmen!“, ist die Abgeordnete angetan. „Mit diesen Kapazitäten sind wir zu 100 Prozent arbeitsfähig.“ Des Weiteren telefoniere die Gifhorner EU-Abgeordnete mit vielen Unternehmen in ihrem Betreuungsbereich, der sich von Harburg bis Göttingen erstreckt. In den Gesprächen horcht sie nach, wo konkrete Probleme anfallen. „Meine Arbeitszeiten sind sehr fließend“, berichtet sie. „Auch am Wochenende sitze ich am Schreibtisch.“

Vor allem werde zurzeit an Gesetzen gearbeitet, die den EU-Staaten durch die Corona-Krise helfen sollen: Die EU hat 37 Milliarden Euro freigegeben, die besonders stark betroffenen Staaten helfen sollen. Zudem werden mittels der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds insgesamt drei Milliarden Euro für die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten mobilisiert. „Darunter fällt die gemeinsame Beschaffung und EU-weite Verteilung von medizinischem Schutzmaterial“, erklärt Lena Düpont. "Das funktioniert besser, als wenn alle Länder auf dem Weltmarkt miteinander konkurrieren.“ Weiterhin werde der EU-weite Krankentransport und die Umwidmung von Gebäuden zu medizinischen Einrichtungen durch die Gelder unterstützt.

Außerdem wurden mehrere EU-Regelungen überdacht, die in der Corona-Krise von Nachteil für Unternehmen und Gesundheitsversorgung sind. „Viele Staaten haben riesige Hilfspakete geschnürt, die Unternehmen zugutekommen, deren Umsatz wegen der Corona-Pandemie einbricht“, berichtet Lena Düpont. „Damit diesen Hilfspaketen keine EU-Vorschrift im Wege steht, haben wir diese ebenfalls angepasst.“ Um eine schnelle Produktion von Masken oder auch Beatmungsgeräten möglich zu machen, die von Produktionsneulingen wie Melitta oder Volkswagen hergestellt werden, sei zudem eine Medizinproduktverordnung außer Kraft gesetzt worden. “Die medizinischen Sicherheitsstandards müssen aber selbstverständlich weiterhin eingehalten werden„, fügt die EU-Abgeordnete hinzu. Des Weiteren stand beim Flugverkehr das Thema der Geisterflüge im Vordergrund: So waren bislang zahlreiche Flüge ohne Passagiere gestartet, da eine EU-Vorschrift besagte, dass sie sich nur so den genutzten Zeit-Slot auch sicher können. “Diese Vorschrift haben wir abgeschafft", stellt Lena Düpont klar.

Obendrauf habe die EU ihre Strukturhilfen aktualisiert und kann nun finanzielle Mittel an Unternehmen zahlen, die nicht durch eine Bank co-finanziert werden, sondern zu 100 Prozent aus EU-Tasche stammen. „Dadurch stehen die Gelder schneller zur Verfügung“, erklärt die Gifhorner Abgeordnete. „Unter diese Strukturhilfen fällt noch ein Aspekt, der mir wichtig ist, denn trotz Corona existieren andere Herausforderungen weiter. So beispielsweise die Situation auf den griechischen Inseln, für deren Bewältigung wir finanzielle Unterstützung für die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, das Unterstützungsbüro für Asylanfragen und die bessere Unterbringung der Geflüchteten bereitstellen.“ Und: „Wir senden finanzielle Unterstützung an Albanien“, ergänzt Lena Düpont. „Das Land hat mit den Auswirkungen schwerer Erdbeben zu kämpfen.“

Trotz der Hilfen war immer wieder die Frage laut geworden, was die EU denn zur Überwindung der Corona-Krise beitragen würde. „Leider ist es uns in vielen Bereichen nicht möglich, EU-weite Gesetze zu verabschieden und Hilfen zu mobilisieren“, erklärt Lena Düpont. „So sind das Krisenmanagement und das Gesundheitswesen Angelegenheit der Nationalstaaten. Die EU kann diese Bereiche nur ergänzend koordinieren.“ Vieles, was von der Öffentlichkeit nun von der Europäischen Union gefordert werde, liege nicht in ihrem Kompetenzbereich. „Aber da, wo wir helfen dürfen, machen wir viel!“

Sich teils gegenüber stehende Eigeninteressen mancher Staaten führten zu Spannungen, so die Gifhorner Abgeordnete. „Das Problem haben wir gesehen, als Polen seine Grenzen geschlossen hat und sich die Tiertransporte kilometerweit davor stauten“, erklärt Lena Düpont. „Oder weil Ungarn sehr strikt reagiert hatte und viele Saisonkräfte in der Landwirtschaft nicht nach Deutschland einreisen durften.“ Für diese Probleme seien auf EU-Ebene bereits Lösungen gefunden worden: „Die Green Lanes (engl. Grüne Strecken) werden kommen und den Transport zwischen den Ländern garantieren“, erklärt Lena Düpont. Es werde außerdem wieder einem Anteil der Saisonarbeiter erlaubt sein, nach Deutschland einzureisen. Die Arbeiter seien besonders für Niedersachsen wichtig, so die CDU-Politikerin. Denn in unserer Region werden vor allem Spargel und Obst angebaut, für weite Teile des großen Bedarfs in ganz Deutschland.

Auch im Rahmen der Wissenschaft rund um das Corona-Virus sei das Europäische Parlament aktiv geworden: „50 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt kommen 130 Forschungsteams in der EU zugute, die an Impfstoffen oder Medikamenten arbeiten“, berichtet Lena Düpont.

Und noch mehr Maßnahmen werden von EU-Seite derzeit vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen: So soll das europäische Kurzarbeitergeld „Sure“ Arbeitsplätze in der Krisenzeit schützen. „Und mit dem ESM+ soll ermöglicht werden, dass Mitgliedsstaaten EU-Kredite bekommen, um ihre Gesundheitssysteme auszubauen“, gibt die Abgeordnete bekannt. Von Krediten der Europäischen Investitionsbank sollen zudem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren können: „Hier stellt sich die Frage, wie wir nach Corona wieder auf die Füße kommen“, überlegt Lena Düpont. „Meine Fraktion und ich schlagen Anreize für die Wirtschaft vor – und einen starken Investitionshaushalt, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufangen.“

Um den europäischen Mitgliedsstaaten aus dem Corona-Lockdown zu helfen, sei laut Lena Düpont neben den Gesundheitsregeln und einer Maskenempfehlung eine Tracking-App die richtige Maßnahme: „So können wir das Infektionsgeschehen auch zwischen Staaten genauer beobachten und kontrollieren“, erklärt Lena Düpont. „Natürlich würde diese App der Datenschutznorm der EU unterstehen.“

Wenn die Corona-Pandemie und der Gesundheitsnotstand erst mal überwunden sind, sei laut Lena Düpont eine „kritische Bestandsaufnahme“ notwendig. „Wir müssen uns darüber unterhalten, was die EU machen kann, was sie machen darf und was sie machen soll.“ So könne eine höhere EU-Kompetenz im Rahmen der Krisenbewältigung von Vorteil sein. „Die Zusammenarbeit der Staaten ist in Krisenzeiten unabdingbar“, ist sich die Abgeordnete sicher. „Als Vertretung von Europas Bürgern trifft die EU wichtige Entscheidungen, die die Krise bewältigbarer machen. Und so entsteht ein Mehrwert für alle.“