Corona-Krise - Gifhorner Abgeordnete Pahlmann (CDU) fordert Lockerungen für landwirtschaftliche Saisonarbeiter

Angesichts vermehrter Zurückweisungen an den Grenzen sieht die Gifhorner Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann (CDU) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Pflicht. Geführt wird dies von SPD-Politiker Hubertus Heil, zu dessen Wahlkreis ebenfalls Gifhorn gehört.

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten Meldungen erreicht, dass dringend erwartete Saisonarbeitskräfte Schwierigkeiten bei der Durchreise nach Deutschland hätten, heißt es in einer Mitteilung der Gifhorner CDU-Politikerin. Das Auswärtige Amt sei bereits vom Landwirtschaftsministerium gebeten worden, bei den europäischen Partnern auf möglichst unkomplizierte Ermöglichung der Durchreise hinzuwirken, heißt es in der Pressemitteilung.

Demnach führen auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Gespräche. Das Bundesinnenministerium habe zur aktuellen Situation bereits klargestellt, dass die Einreise für Saisonarbeitskräfte nach Deutschland möglich sei. Erforderlich hierfür sei die Mitführung geeigneter Unterlagen zum Nachweis, zum Beispiel der Arbeitsvertrag.

Das Landwirtschaftsministerium prüfe darüber hinaus, wie Saisonarbeitskräfte, die sich bereits in Deutschland aufhalten, und solche, die noch kommen werden, gegebenfalls auch länger als 70 Tage beschäftigt werden können. Außerdem solle vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft werden, ob weitere Anreize für die vorübergehende Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft geschaffen werden können, fordert Ingrid Pahlmann. Hierzu habe sie mit der Gifhorner Abgeordneten im Europäischen Parlaments und Parteifreundin, Lena Düpont (CDU), einen Brief an Bundesarbeitsminister Heil versandt. In dem Schreiben wenden sie sich mit großer Sorge um die Arbeitsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft an den Bundesminister, heißt es in der Mitteilung.

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen, insbesondere der Reisefreiheit in die EU und innerhalb der EU, steht zu befürchten, dass den hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben sowie der Ernährungsindustrie nicht genug Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen“, so die Bundestagsabgeordnete Pahlmann, die selbst einem landwirtschaftlichen Betrieb in Wilsche entstammt.

„Neben den Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene adressieren werden, sehen wir es als dringend geboten an, in Deutschland arbeitsrechtliche Lockerungen vorzunehmen, um die landwirtschaftliche Saisonarbeit sicherzustellen“, ergänzt die Europaabgeordnete Düpont.