Gifhorns Landrat Andreas Ebel weist SPD-Kritik an Personalpolitik von sich - Diese sei weder zutreffend noch seriös

Während die SPD-Kreistagsfraktion dem Gifhorner Landrat Andreas Ebel „offensichtliche Defizite in Sachen Führung und Verantwortung“ vorwirft und meint, dass eine versetzte Abteilungsleiterin öffentlich zum „Sündenbock“ gemacht werde, kontert der Landrat in einer Stellungnahme nun seinerseits, dass er die von der SPD „gezogenen Schlussfolgerungen weder als zutreffend noch als seriös“ ansieht. Die Abteilungsleiterin Bauordnung wurde innerhalb der Kreisverwaltung versetzt, mehrere hundert Bauanträge warten auf Bearbeitung. Das hatte die SPD zum Thema einer Anfrage an die Verwaltungsspitze gemacht, deren Beantwortung in der Sitzung des Gifhorner Kreistages am heutigen Mittwoch erfolgen sollte – jedoch hatte die SPD ihrerseits vorab eine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben, ohne die Antwort des Landrates abzuwarten. KURT hat am Dienstag darüber berichtet.

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„Parallel zu Ihrer Berichterstattung, die aufgrund der öffentlichen Stellenausschreibung und einer Anfrage an die Kreisverwaltung erfolgte, hatte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion am 16. Oktober eine Anfrage an mich als Vorstand der Kreisverwaltung gestellt. Diese werde ich in der bevorstehenden Sitzung des Kreistages am 28.10.2020 beantworten“, teilte Gifhorns Landrat Andreas Ebel der KURT-Redaktion noch am Dienstag vor der Kreistagssitzung am heutigen Mittwoch in einer E-Mail mit.

„Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun offensichtlich entschieden, schon im Vorfeld des Kreistages mit vorgefertigten Behauptungen und daraus abgeleiteten Bewertungen den Weg in die Öffentlichkeit zu suchen“, so Andreas Ebel. „Dabei hat die SPD-Kreistagsfraktion leider nicht die Antwort der Kreisverwaltung abgewartet. Die gezogenen Schlussfolgerungen sehe ich weder als zutreffend noch als seriös an.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme des Gifhorner Landrates: „Zu der angesprochenen Personalentscheidung habe ich bereits berichtet, dass die bisherige Stelleninhaberin eine andere Abteilungsleitung im Haus übernimmt.“ Auch dazu möchte Andreas Ebel am heutigen Mittwoch im Kreistag erläutern, dass der bisherigen Abteilungsleitung der Bauordnung künftig die Leitung der Verwaltungsabteilung im Fachbereich 7 (Gesundheit) übertragen werde. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welch erhebliche Bedeutung dieser Aufgabe zukommt und dass für diese Stelle eine erfahrene Führungskraft benötigt wird. Von einer willkürlichen Versetzung kann also überhaupt nicht die Rede sein.“

Landrat Ebel möchte im Kreistag am heutigen Mittwoch auch die höhere Besoldung der neu ausgeschriebenen Abteilungsleitung Bauordnung begründen. Auch dies hatte die SPD-Kreistagsfraktion vorab kritisiert, denn die bisherige Abteilungsleiterin habe weniger Geld erhalten als die noch gesuchte Nachfolgerin oder der noch zu findende Nachfolger.

Die höhere Besoldung „ergibt sich aus der neuen Bewertung der ausgeschriebenen Stelle der Abteilungsleitung Bauordnung und Ortsplanung aufgrund einer Organisationentscheidung“, so Landrat Andreas Ebel. „Für die Bewertung der Stelle maßgeblich sind die wahrzunehmenden Aufgaben sowie die hierfür geforderten Qualifikationen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabeninhalte wird der Hochschulabschluss einer technischen Fachrichtung beziehungsweise die Qualifikation für den ’höheren’ Dienst gefordert, was zu der ausgewiesenen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe führt.“ Und weiter: „Dies wird in anderen Landkreisen auch so gehandhabt.“

Landrat Ebel abschließend: „Was gemeinsame Lösungsansätze mit dem Personal betrifft, hatte ich bereits in meiner vorherigen Antwort erklärt, dass es im Landkreis Gifhorn bereits gelungen ist, die Bearbeitungszeiten in der Bauordnung zu verkürzen und den Rückstau der offenen Anträge abzubauen.“ Es könne also nicht, so Andreas Ebel, von einem „Sündenbock“ gesprochen werden.

Brisant ist die scharfe Kritik der SPD-Kreistagsfraktion auch deshalb, weil Ebels Partei, die CDU, zusammen mit SPD sowie Unabhängigen und FDP eine große Koalition im Gifhorner Kreistag bildet. Diese bestehe Insidern zufolge jedoch nur noch auf dem Papier, die einzelnen Fraktionen würden längst nur noch getrennt beraten. Der Wahlkampf für die niedersächsische Kommunalwahl im September 2021 hat also offenbar begonnen...