Stadtgespräch
Gifhorner Straßen bleiben vorerst nach früheren NSDAP-Mitgliedern benannt - Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen
Bastian Till Nowak Veröffentlicht am 05.10.2020
Ludwig-Kratz-Straße und Elisabeth-Liedy-Straße in Gifhorn – der einstige Bürgermeister Ludwig Kratz war Mitglied der NSDAP, die Elisabeth-Liedy-Straße war bis 2013 nach dem Ex-Stadtdirektor Gotthard Rattay benannt, einem NSDAP-Mitglied und Antisemiten.
Foto: Çağla Canıdar
Straßen, die nach früheren Mitgliedern der NSDAP benannt sind, werden in Gifhorn nicht umbenannt – zumindest nicht sofort. Stattdessen sollen die Biographien der Namensgeber noch weiter untersucht werden, um später – wenn nötig – über einzelne Umbenennungen zu entscheiden. Dafür sprach sich der Gifhorner Stadtrat am Montagabend nach langer und emotionaler Debatte aus.
Vor allem der erste Satz in der Beschlussvorlage der Verwaltung von Gifhorns Bürgermeister Matthias Nerlich wurde kontrovers diskutiert: „Alle Straßennamen, die in der Stadt Gifhorn heute bestehen, bleiben erhalten“ stand dort. Die ÖDP hätte stattdessen lieber alle Straßen, die nach früheren NSDAP-Mitglieder benannt sind, sofort umbenannt. Und SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, diesen Satz aus der Beschlussvorlage zu streichen und stattdessen eine Kommission zu bilden. Beide Vorstöße fanden letztlich keine Mehrheit. Ebenso gab es auch keine Mehrheit für einen Änderungsantrag der AfD, wonach zunächst ein Runder Tisch eingerichtet werden sollte, der sich mit den Straßenbenennungen in Gifhorn befasst.
Eine Mehrheit aus CDU, AfD und ULG sprach sich dafür aus, die – wenn auch vorläufige – Benennung der Straßen beizubehalten. Auch wenn dieser Satz in der Beschlussvorlage letztlich reine Formsache war. Schließlich kann so ein Beschluss ja niemals für alle Zeiten gelten – und gleichzeitig würde eine Veränderung von Straßennamen ja auch sofort erfolgen, wenn diese zu einem späteren Standpunkt beschlossen würde. Trotzdem: Grüne, SPD und ÖDP stimmten gegen den Passus mit der vorläufigen Beibehaltung der Straßennamen, die FDP enthielt sich.
Die beiden weiteren Punkte der Verwaltungsvorlage wurden – nachdem der Änderungsantrag von SPD und Grünen genauso gescheitert war wie die Änderungsanträge von ÖDP und von AfD – letztlich einstimmig von allen Ratsmitgliedern angenommen.
Punkt 2 des Beschlusses (einstimmig angenommen) besagt: „Die Stadt Gifhorn setzt sich intensiv mit den Biografien der Personen auseinander, nach denen in Gifhorn Straßen, Wege und Plätze benannt wurden, sowie mit den Umständen, die zu diesen Ehrungen geführt haben. Die Stadt Gifhorn setzt ein breites und nachhaltiges Maßnahmenpaket um.“
Punkt 3, der ebenso einstimmig beschlossen wurde, beinhaltet: „Für die künftige Vergabe von Straßennamen wird die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2020 ein neues Regelwerk zu erarbeiten.“
Ein ausführlicher Bericht über die verschiedenen, in der Debatte von zahlreichen Ratsmitgliedern vorgebrachten Standpunkte folgt.
