Europas Weg aus der Krise ist modern und nachhaltig - Die Gifhorner EU-Parlamentarierin Lena Düpont betont die gemeinsame Stärke

Die Pandemie hält die Welt im Würgegriff, gleichzeitig greifen Terroristen – Rechtsextremisten genauso wie Islamisten – unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Und der Klimawandel gönnt den Menschen ebenfalls keine Schonfrist. Für die Gifhornerin Lena Düpont, Abgeordnete im Europäischen Parlament, ist es da umso wichtiger, den Zusammenhalt zu beschwören. Dank des Aufbaupakets „Next Generation EU“ stehen 750 Milliarden Euro bereit. In diesem Brief an die KURT-Leser blickt sie zurück – und nach vorn.

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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Europafreunde,

dieses Jahr steht ein in vielerlei Hinsicht besonderes Weihnachtsfest vor der Tür! Es ist eine Adventszeit der anderen Art, die wir vermutlich nicht so schnell vergessen werden. In diesem Jahr sind wir wahrhaft angehalten, zur Ruhe zu kommen und uns auf unsere Werte und unsere gemeinschaftliche Stärke zu besinnen. Gleichzeitig lernen wir umso stärker, das Zusammensein mit geliebten Menschen zu schätzen und uns wieder auf leichtere Zeiten zu freuen. Dass diese Zeiten kommen werden, dessen bin ich mir sicher.

So war auch mein erstes „ganzes“ Jahr als Abgeordnete des Europäischen Parlaments maßgeblich durch die Covid19-Pandemie und Strategien für deren Bewältigung geprägt. Diese weltweite Ausnahmesituation hat uns mit nahezu unbarmherziger Deutlichkeit aufgezeigt, wo unsere gesellschaftlichen Schwachstellen liegen – man denke hier unter anderem an (digitale) Infrastruktur im Bildungssystem, die Verbreitung von Fake News oder die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem –, aber auch, was uns als europäische Gemeinschaft stark macht. Corona bietet uns also auch die Chance, diese Lehren anzunehmen und in Veränderungen für eine bessere Zukunft umzusetzen.

Obwohl das Virus keine geographischen Grenzen kennt, haben wir zumindest im Frühjahr gesehen, dass verschiedene Regionen unterschiedlich stark betroffen waren: So haben Spanien und Italien im März und April besonders hart unter der Pandemie leiden müssen. In der Folge kam es innerhalb der Europäischen Union zu Grenzschließungen und -kontrollen. Ein Zustand, der sich nicht wiederholen darf. Statt Abschottung brauchen wir Zusammenarbeit und gemeinschaftliche Strategien für die Bekämpfung der Pandemie und den Wiederaufbau.

Dabei hat Europa während der Krise an praktischen Beispielen seine Werte verteidigt, indem es Unionsbürger per gemeinsamer Rückholaktion aus aller Welt evakuiert hat, indem italienische oder französische Patienten mit schwerem Covid-Verlauf auf den Intensivstationen in Sachsen oder Baden-Württemberg versorgt oder Beatmungsmaschinen und medizinische Schutzgüter unter den Mitgliedstaaten geteilt wurden.

Auf der Zielgeraden der Impfstoffentwicklung zeigt sich wieder einmal, dass Europa funktioniert und seine Bürger effektiv schützt. Als Europäische Union haben wir mit vier Pharma – beziehungsweise Forschungsunternehmen Verträge für eine flächendeckende Versorgung mit Impfstoffen abgeschlossen. Deutschland will bereits im Dezember mit Impfungen beginnen. Dabei stellen wir trotz aller Dringlichkeit höchste Ansprüche an die Sicherheit der Arzneimittel. Dieses europäische Vorgehen kann den Grundstein für eine umfassende Gesundheitsunion unter Wahrung der mitgliedstaatlichen Kompetenz legen, die innovative Forschung stärker fördern, Arbeitsbedingungen im Medizin- und Pflegesektor verbessern und Unionsbürger schützen wird.

Auch wenn die Pandemie noch lange nicht überwunden ist, ist es wichtig, jetzt in der Krise die Zukunft in den Blick zu nehmen und den Wiederaufbau unseres europäischen Binnenmarktes zukunftsgerecht zu forcieren. Die Pandemie hat tiefe Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen. Um diese Schäden zu mildern, haben wir uns im EU-Parlament gemeinsam mit Kommission und Rat auf einen Aufbauplan geeinigt, der den Weg aus der Krise hin zu einem modernen und nachhaltigen Europa ebnen soll. Das Aufbaupaket „Next Generation EU“ umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Damit soll eine wettbewerbsfähige, ressourcenschonende und digitale EU ermöglicht werden, die die Bedürfnisse der Bürger erkennt, ihre Fähigkeiten fördert und Schwächen gemeinsam überwindet. Aktuell stecken die europäischen Institutionen noch mitten in der Diskussion über den neuen langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Neben dem erwähnten Aufbauprogramm „Next Generation EU“ konnten wir als Parlament durchsetzen, dass insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung sowie Gesundheit und Klimaschutz neben der Struktur- und Regionalförderung in den Blick genommen werden. Wichtiger Bestandteil soll der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus werden. Beschneidet ein Land die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Gewalten oder schränkt die Demokratie ein, soll dies künftig Kürzungen bei EU-Fördergeldern zur Folge haben. Damit soll nicht nur die finanzielle Integrität der EU sichergestellt werden, sondern in erster Linie die Rechte der Unionsbürger gestärkt werden.

Auch wenn die Pandemie vieles verändert hat, steht die Welt nicht still und der Terror sucht auch in diesem Jahr seine Ziele in einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft. Mit großer Trauer und tiefer Bestürzung mussten wir erneut eine Vielzahl terroristischer Anschläge erleben – sowohl innerhalb Deutschlands, in der hessischen Stadt Hanau oder in Dresden, als auch in unseren europäischen Nachbarländern Frankreich und Österreich. Wenngleich den Attentaten unterschiedliche Ideologien zugrunde liegen, so eint sie alle die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und vielfältigen Gesellschaft. Die europäische Botschaft an die Attentäter, die Rechtsextremisten und Islamisten, ist ganz eindeutig: Europa steht zusammen, für die Freiheit und gegen den Hass.

Als innenpolitische Sprecherin der Deutschen Gruppe und Vizekoordinatorin der EVP-Fraktion im Innenausschuss arbeite ich daran, dass eine neue Asyl- und Migrationspolitik Humanität und Ordnung zusammenbringt. Neben der Migration ist der Klima- und Umweltschutz ein weiteres beherrschendes Thema des Jahres 2020. Der Klimawandel existiert und wir tragen Verantwortung, Politik auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel zu denken. Die Europäische Kommission hat dazu den ambitionierten European Green Deal vorgestellt. So soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, indem klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen für Innovation und Wachstum gesehen werden.

Der European Green Deal ist aber auch eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft, insbesondere für Landwirtschaft und Industrie. Wir als EVP-Fraktion werden die Wirtschaft bei dieser Umstellung unterstützen, damit gerade kleinere Betriebe den Strukturwandel auch überstehen. So haben wir es den kleinen Betrieben der Landwirtschaft zu verdanken, dass in den vergangenen Monaten die Lebensmittelversorgung zu keinem Zeitpunkt gefährdet wurde – trotz des dritten Dürresommers in Folge und einer Pandemie.

Einige Menschen fragen noch immer: Warum Europa? Weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam stärker sind, weil wir auf gemeinsamen Werten fußen und gleichzeitig unsere Vielfalt schätzen.
Ich freue mich auch im nächsten Jahr wieder über Ihr und Euer Feedback und eine kritische Begleitung meiner Arbeit für unsere Region.

Ich wünsche ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Alles Gute und viel Gesundheit!

Ihre Lena Düpont