Stadt Gifhorn verzichtet wegen Corona auf Kitabeiträge

Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Stadt dazu entschieden, für den Monat April 2020 keine Krippen- und Hortgebühren einzuziehen, ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und teilte dies in einer Pressemitteilung mit. Demnach müssen Eltern, die für zusätzliche Betreuungsstunden im ansonsten kostenlosen Kindergarten einen Beitrag entrichten, im April ebenfalls nichts bezahlen.

„Sollte das Geld für April bereits vom Konto abgebucht worden sein, dann wird es erstattet“, wird Bürgermeister Matthias Nerlich in der Mitteilung zitiert. Grundsätzlich sei die Stadt Gifhorn nicht verpflichtet, Beiträge zurückzuzahlen, wenn eine Einrichtung aus zwingenden Gründen für eine gewisse Zeit schließen muss. So stehe es in § 8, Absatz 9 der Kita-Satzung.

Trotzdem entscheide die Stadt Gifhorn nun im Sinne der Eltern. „Es ist den Eltern nur schwer zu vermitteln, dass sie weiter Beiträge bezahlen sollen, obwohl über solch einen langen Zeitraum keine Betreuung stattfindet und somit auch keine Leistung erbracht wird“, erklärt Matthias Nerlich. „Mit dieser Entscheidung leisten wir auch einen Beitrag zur Entlastung der Eltern, die im Moment besonderes gefordert sind.“

Der Beitrag für den Monat März werde hingegen nicht zurück erstattet.