Stadtgespräch
Diese Millionen-Investitionen plant Gifhorn für 2021: IT-Paket für Schulen, Mühlenmuseum-Kauf, neue Feuerwehr-Fahrzeuge, neue Schul-Mensa und mehr
Katharina Meier Veröffentlicht am 18.01.2021
Rund 10 Millionen für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsstruktur, 2,5 Millionen für den Erwerb des Mühlenmuseums, 1 Million für den Umbau des Gerätehauses der Feuerwehr Kästorf und 90.000 Euro für neue Fahrzeuge für die Stadtwehr – das sind die großen Investitionsvorhaben der Stadt Gifhorn.
Foto: Pixabay (Symbolfoto)
2,5 Millionen Euro für den Kauf des Mühlenmuseums, 3 Millionen für den Ausbau der Mensa der Michael-Ende-Schule und rund 880.000 Euro für den Ausbau der Schul-IT: Das sind nur einige der zahlreichen Investitions-Vorhaben für 2021, die Gifhorns Bürgermeister Matthias Nerlich, Kämmerer Rainer Trotzek und Erste Stadträtin Kerstin Meyer am heutigen Montag in einer Online-Pressekonferenz via Zoom vorstellten. Ebenfalls ein Schwerpunkt im Jahr 2021 soll die Stadtentwicklung sein, geplant ist die Erstellung eines neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). Und der Bau einer völlig neuen Grundschule ist ebenfalls im Gespräch – das jedoch ist ein Projekt für die Folgejahre.
„Vom 31. Dezember 2011 bis heute hat sich der Schuldenstand der Stadt Gifhorn halbiert“, vermeldete Bürgermeister Nerlich zunächst froh. "Aktuell – Stand 31. Dezember 2020 – sind wir bei rund 18,5 Millionen Euro Schulden.“ Der weitere Schuldenabbau sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vorstellbar. Der Bürgermeister könne „nicht in die Glaskugel blicken“, inwiefern sich das kommende Jahr entwickelt, erklärte er. Der langersehnte Corona-Impfstoff sei aber ein Lichtblick.
Eines der größeren Investitionsvorhaben ist der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsstruktur mit rund 10 Millionen Euro. Im Gespräch ist der Bau einer neuen Grundschule. Für die vorbereitende Planung 2021, wozu auch die Standortplanung gehöre, seien 100.000 Euro vorgesehen. Mit dem Bau könne jedoch frühestens 2022 begonnen werden, spätestens 2023 soll es so weit sein.
3 Millionen Euro sind in diesem Jahr für den Neubau der Mensa an der Michael-Ende-Schule vorgesehen – insgesamt schlägt das über mehrere Jahre laufende Vorhaben mit 8,1 Millionen Euro zu Buche. Die Sanierung der Freiherr-vom-Stein-Schule beansprucht in diesem Jahr 1 Million Euro, insgesamt werden es in den kommenden Jahren 7 Millionen Euro sein. Und den Ausbau der Schul-IT lässt sich unsere Stadt rund 880.000 Euro in diesem Jahr kosten.
Bürgermeister Nerlich stellte das von ihm so genannte „IT-Paket“ vor: Jede Schule soll einen Klassensatz an Tablets bekommen, in der Freiherr-vom-Stein-Schule sowie Fritz-Reuter-Realschule soll der Breitbandanschluss ausgebaut werden und zur Unterstützung in den Schulen werde ein Medienpädagoge eingestellt.
Eines der „Schlüsselprojekte 2021“ sei laut Matthias Nerlich die Stadtentwicklung. Der Fachbereich Stadtplanung im Gifhorner Rathaus wurde beauftragt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auszuarbeiten. Zwei Jahre sind dafür vorgesehen. Die bestehenden Konzepte, wie das Schlosssee- oder Feuerwehrkonzept, sollen so gebündelt werden. „Das ISEK ist die Grundlage für den Antrag auf Städtebauförderung. Wir sprechen hier über Millionen“, betonte der Bürgermeister.
Für den Erwerb des Mühlenmuseums sind 2,5 Millionen Euro eingeplant – allerdings unter Vorbehalt, denn eine Entscheidung des Stadtrates steht dazu noch aus. Bis Juni stehen Gespräche über Konzepte für Freizeitangebote und Gastronomie an. Matthias Nerlich bekräftigte: „Die Geschwindigkeit steht in diesem Fall hinter der Qualität. Und diese Zeit wird dem Rat gegeben.“
Weitere Investitionen der Stadt sind 2021 für die Feuerwehren geplant. Das Gerätehaus der Feuerwehr Kästorf soll innerhalb von zwei Jahren für 2 Millionen Euro umgebaut werden. Für neue Fahrzeuge für die Stadtwehr sind 90.000 Euro eingeplant: Ersetzt werden sollen ein Einsatzleitwagen, ein Kommandowagen und ein Mannschaftstransportwagen.
Zuletzt ist bei den Investitionsvorhaben der Ausbau der Wolfsburger Straße zu nennen. Aber solange die im Bau befindliche Ortsdurchfahrt in Isenbüttel noch nicht freigegeben ist, könne die Stadt nicht auch noch eine der wichtigsten Ausweichrouten sperren, so Gifhorns Bürgermeister Nerlich. Daher sind für 2021 zunächst nur 40.000 Euro vorgesehen – Planungskosten für eine spätere Sanierung. Damit könne frühestens Ende des Jahres begonnen werden.
Ohne neue Schulden wird das alles wohl kaum funktionieren – die Verantwortlichen im Gifhorner Rathaus wollen dazu auf eine Kreditermächtigung von rund 7,9 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 zurückgreifen.
Die positivsten Nachrichten hob sich der Bürgermeister für den Schluss der Pressekonferenz auf: „Wir müssen unsere heimische Wirtschaft unterstützen, weshalb wir auf Gebühren für Sondernutzungen verzichten. Dies betrifft beispielsweise die Gastronomie in der Fußgängerzone.„ Dies soll auch für das zurückliegende Jahr 2020 gelten. Außerdem: “Wir machen keine Abstriche für Vereine und das Ehrenamt. Ganz im Gegenteil – mit 62.500 Euro wird das Hospiz in Gifhorn 2021 und 2022 bezuschusst. Auch unterstützen wir das Neubauprojekt des Tierheims in Ribbesbüttel mit 100.000 Euro. Wir sparen nicht dort, wo sich Menschen engagieren!“