Angespannter Wohnungsmarkt - Land will Mietpreisbremse jetzt auch für Gifhorn

Die niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und zur Verbandsbeteiligung freigegeben – neu ist dabei, dass diesmal auch unser Gifhorn zu den Kommunen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gehört. Die betroffenen Kommunen und Verbände haben nun sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Erst danach kann die „Mieterschutzverordnung“ von der Landesregierung beschlossen werden und in Kraft treten. Das teilte die Staatskanzlei aus Hannover in einer Pressemitteilung mit.

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Die Neufassung sei nötig geworden, weil durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten Unsicherheiten über die Gültigkeit der bereits 2016 eingeführten Mietpreisbremse entstanden waren. „Wir schaffen mit der neuen Mieterschutzverordnung klare Verhältnisse“, wird Bauminister Olaf Lies in der Mitteilung zitiert. „Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um einen wichtigen Baustein zur Begrenzung des Mietenanstiegs vor allem in Ballungsräumen und auf den Inseln.“

Die Landesregierung hatte laut der Mitteilung zu Beginn des Jahres bei der niedersächsischen Förderbank NBank ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem nun vorliegenden Gutachten wird demnach die Lage auf den Wohnungsmärkten analysiert und die Gebietskulisse aktualisiert. Danach soll in neun Kommunen, in denen es einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt, die Mietpreisbremse gelten: Braunschweig, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Laatzen, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Hinzu kommen die sieben Ostfriesischen Inseln. Neu dabei sind laut der Mitteilung diesmal Gifhorn und Laatzen. „Aber Handlungsbedarf für bezahlbaren Wohnraum gibt es in deutlich mehr Kommunen“, so Minister Lies. „Mit 1,7 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren wollen wir vor allem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen, um die schwierige Situation in den Griff zu bekommen.“

Nicht mehr unter die Mietpreisbremse sollen Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg fallen. Der Grund: Dort habe es in den vergangenen Jahren erheblichen Neubau gegeben, so dass der künftige Bedarf voraussichtlich gedeckt werden kann. Die Mieten in diesen Städten steigen laut der Mitteilung nicht mehr deutlich stärker als im Landesdurchschnitt.

Minister Lies wertet dies als ein wichtiges Signal: „Die großen Anstrengungen, den Wohnungsbau in Niedersachsen zu beleben, zeigen erste Erfolge. In den letzten fünf Jahren wurden 165.000 Wohnungen neu genehmigt. Das ist Rekord seit über 15 Jahren. Gerade der Neubau trägt entscheidend dazu bei, die Wohnungsmärkte zu entspannen."

Die Mietpreisbremse ist bis Ende 2025 befristet. Sie legt fest, dass bei Wiedervermietung die Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Der Vermieter ist verpflichtet, dem neuen Mieter über die bisherige Miete Auskunft zu geben.