Marian Meyer ist der Neue der CDU für den Bundestag: Im Gespräch mit einem, der die Region voran und zusammenführen möchte

Mit Marian Meyer hat die CDU im Landkreis Gifhorn bereits im vergangenen September ihren neuen Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Der 34-Jährige soll auf die derzeitige Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann folgen, die nicht erneut antreten wollte. Die beiden verbindet einiges. So hat der studierte Pädagoge Meyer die Abgeordnete Pahlmann über viele Jahre als Mitarbeiter eng begleitet. Marian Meyer lebt derzeit in Gifhorn und arbeitet als Teamleiter für eine Kommune im Landkreis. Mehr über sich, seine Motivation und Ziele verrät er im Interview.

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Eine leichte Frage zum Einstieg: Wer ist Marian Meyer?

Die kurze Antwort: Ich bin der Neue der CDU für den Wahlkreis Gifhorn-Peine.

Und die längere?

Ich bin ein Mensch von hier, geboren und aufgewachsen im Landkreis Gifhorn. Hierher hat es mich immer wieder zurückgezogen. Hier fühle ich mich einfach am wohlsten, es ist meine Heimat. Und für diese Heimat möchte ich mich als Bundestagsabgeordneter zukünftig einsetzen, die Menschen von hier, mit all ihren Problemen und Bedürfnissen, ehrlich und mutig vertreten.

Nicht mehr ganz so leicht: Was ist das drängendste Problem, das im Land gelöst werden muss?

Die erste Aufgabe ist es, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wir stecken seit zwei Jahren in der Rezession. Allein in der Industrie verlieren wir 7000 Arbeitsplätze im Monat, mehr als ein VW-Stammwerk im Jahr. Das kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn wir den Wohlstand in unserem Land erhalten wollen. Daher müssen wir entschieden handeln. In unserem Wahlprogramm haben wir bereits aufgezeigt, wie wir die Wirtschaft wieder beleben wollen. Mit unserer Agenda 2030 unterstreichen wir unseren Willen zu einem Politikwechsel für Deutschland. Wir wollen einen neuen Aufbruch und eine neue Zuversicht.

Wie soll das gelingen?

Zunächst wollen wir in mehreren Schritten die Steuern für alle senken – für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Deutsche Arbeitnehmende tragen im europäischen Vergleich die zweithöchste Abgabenlast und auch deutsche Unternehmen unterliegen vergleichsweise hohen Steuern. Da müssen wir ran, damit die Fleißigen für ihren Einsatz belohnt werden.

Mit einer starken Wirtschaft schaffen wir uns auch wichtige Grundlagen, beispielsweise im Bereich Klimaschutz.

Dessen Akzeptanz gerade besonders unter hohen Kosten für die Energiewende leidet...

Die Energiekosten sind zu hoch. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und belastet die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen daher die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Dafür setzen wir die Einnahmen aus der CO2-Abgabe ein.

Im Übrigen bin ich ein großer Freund davon, dass wir die CO2-Abgabe erhalten. Ich halte es für richtig, dass CO2 einen Preis erhält. Dies wird den Ausstoß von CO2 reduzieren – und zwar dort, wo es am effizientesten ist. Wichtig ist aber auch, dass wir die Einnahmen möglichst direkt an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zurückfließen lassen. Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage unserer Zeit werden.

Schlussendlich sind wir an einem Punkt, an dem besonders der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren die Kosten in die Höhe treibt. Mit einem europäischen Strommarkt und mehr Flexibilität im Netz können wir wichtige Schritte zur Kostenreduktion gehen. Wir müssen eine mutige Reform des EEG-Systems angehen.

Wichtiger als die Themen Wirtschaft und Klimaschutz ist laut Umfragen der Bereich Flucht und Zuwanderung. Hier werden der aktuellen Regierung, aber besonders auch der CDU Versäumnisse vorgeworfen. Wie möchte die CDU dieses Thema angehen und Vertrauen verlorener Wähler zurückgewinnen?

Aus der heutigen Perspektive sind einige der Vorwürfe richtig. Beim Thema der irregulären Migration haben wir als CDU die Jahre in der Opposition genutzt, um unsere Haltung zu schärfen und unterm Strich klar anzupassen. Um es kurz zu fassen: Irreguläre Migration können wir als Rechtsstaat nicht dulden. Wenn wir dies täten, würden wir dessen Glaubwürdigkeit untergraben und besonders an diejenigen falsche Zeichen senden, die sich an die Regeln halten.

Daher müssen wir mehr Rückführungen durchsetzen. Und wir müssen bereits an unseren Grenzen dafür sorgen, dass Menschen ohne offenkundigen Anspruch, da sie etwa aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen, nicht ins Land kommen. Die Grenzkontrollen während der Fußball-EM haben gezeigt, dass das funktioniert. Auch müssen wir unsere Grenzsicherung, beispielsweise mit Drohnen, verbessern. Das hilft auch in der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung.

Klar ist aber, wir werden die irreguläre Migration nur europäisch lösen können. Zumindest dann, wenn wir den Zusammenhalt in Europa und den europäischen Binnenmarkt nicht gefährden wollen. Mit der Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) sind wir hier einen ganz großen Schritt vorangekommen. Dieses Paket wurde im Übrigen federführend von unserer Gifhorner Europaabgeordneten Lena Düpont verhandelt. Mit dem neuen GEAS wurden unter anderem Mechanismen festgeschrieben, die unsere gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und die Verteilung von Schutzberechtigten innerhalb der EU fair ausgestalten. Bis diese Maßnahmen greifen, brauchen wir etwas Zeit. Diese überbrücken wir mit den Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Wir müssen dabei auch das Gespräch und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn suchen. In den letzten Jahren ist Deutschland leider nicht dadurch aufgefallen, ein gutes Verhältnis in Europa zu pflegen. Das müssen wir schleunigst wieder ändern.

Zusammenhalt ist auch ein Stichwort für unser Land. Wie sehen Sie da die Lage?

Nach meinem Eindruck konzentrieren wir uns zu stark auf das, was uns trennt. Ich wurde politisch sehr von Müdens Bürgermeister Horst Schiesgeries geprägt. „Aus einer guten Gemeinschaft entstehen gute Ergebnisse“ ist sein Leitsatz. Eine gute Richtschnur, wir müssen stärker das Verbindende in den Blick nehmen. Denn Deutschland kann mehr als wir derzeit zeigen. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen unser Potenzial gemeinsam wieder voll ausschöpfen und unseren Kompass klar auf Zukunft ausrichten.