Stadtgespräch

Gifhorns GWG-Geschäftsführer Andreas Otto steht kritisch zu Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Redaktion Veröffentlicht am 06.02.2020
Gifhorns GWG-Geschäftsführer Andreas Otto steht kritisch zu Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Andreas Otto (vdw-Verbandsratsvorsitzender und Vorstand der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft), Kai Wegner (wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Ingrid Pahlmann (CDU-Bundestagsabgeordnete)).

Foto: Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – und dann? In immer mehr niedersächsischen Kommunen wird die Abschaffung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung gefordert – so auch jüngst in Gifhorn. Vielerorts haben sich die Räte bereits gegen die „Strabs“ entschieden – etwa in der Gemeinde Isenbüttel und auch in der Stadt Wittingen in unserem Landkreis. Wird Gifhorn die nächste Kommune sein, die auf die teils horrenden Gebühren verzichtet und dafür – mehr oder weniger – moderat die Grundsteuern anhebt? Die Diskussionen werden laut einer Pressemitteilung der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft (GWG) vom heutigen Donnerstag teilweise sehr erbittert geführt, „befeuert von zahlreichen Initiativen, die zumeist von betroffenen Hauseigentümern ins Leben gerufen wurden“.

Zur Orientierung: Das Land Bayern habe die Beitragssatzung vor zwei Jahren abgeschafft, heißt es in der Mitteilung der Gifhorn. Noch gebe es sechs Bundesländer, in denen die Möglichkeit besteht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. In Hessen und Schleswig-Holstein sei bereits aus einer Soll- eine Kann-Regelung gemacht worden. Neben Niedersachsen werden laut GWG auch in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über eine Abschaffung nachgedacht.

"Die Straßenausbaubeiträge scheinen ihrem Ende nahe zu sein. Was zu einigen Problemen führen könnte. Denn die Investitionsrückstände im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sprechen eher dafür, dass die Kommunen hier mehr Geld statt weniger benötigen: Hier fehlen derzeit Investitionen in Höhe von 38,6 Milliarden Euro“, heißt es auf der Internetplattform kommunal.de, einem Online-Magazin aus Berlin rund um Themen, die deutschlandweit die Kommunen und Kommunalpolitiker bewegen.

Andreas Otto, Vorstand der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft, befürchtet laut der Pressemitteilung, dass auch das propagierte Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betroffen sein könnte. Der Gifhorner ist zudem Verbandsratsvorsitzender des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw). Darüber habe er, Andreas Otto, kürzlich auch in Berlin mit der Gifhorner Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann (CDU) und dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, gesprochen. „Wer den Wegfall der Straßenausbaubeiträge über eine Erhöhung der Grundsteuer auffangen will, trifft auch Mieter mit kleinen Einkommen“, wird Andreas Otto in der Pressemitteilung zitiert. “Würde dann die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Frage gestellt, wäre sogar die Investitionsfähigkeit zahlreicher Wohnungsgenossenschaften und kommunaler Wohnungsgesellschaften gefährdet.”

Transparenzhinweis der Redaktion: GWG-Vorstand Andreas Otto ist selbst Mitglied der CDU. Im Rahmen seines kommunalpolitischen Engagements bekleidete er vor einigen Jahren auch das Amt des stellvertretenden Gifhorner Bürgermeisters.