Gefährdungspotenzial in Gifhorns Schlammgruben bleibt vorerst ein Geheimnis - Kreistags-Mehrheit vertagt die Entscheidung

Noch ist nichts entschieden – denn der Gifhorner Kreistag hat sich am Dienstagnachmittag dafür entschieden, noch nicht zu entscheiden. 46 von 52 Bohrschlammgruben im Landkreis Gifhorn, in denen gefährliche Altlasten schlummern könnten, bleiben also weiterhin un-untersucht. Dabei rückt der letztmögliche Termin immer näher: Nur bei Antragsstellung bis 30. Juni 2021 würde der Großteil der Untersuchungskosten noch von der Erdölindustrie getragen werden.

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Zwar hatten die Grünen beantragt, alle 46 noch nicht untersuchten Bohrschlammgruben im Landkreis Gifhorn nun schleunigst für eine Untersuchung anzumelden. Doch CDU-Fraktionsvorsitzende Telse Dirksmeyer-Vielhauer beantragte, den entsprechenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen: „Es laufen Gerichtsverfahren, da erwarten wir im Januar oder Februar Ergebnisse aus den Verhandlungen“, begründete sie dies.

Um welche Gerichtsverfahren es dabei gehen soll, hat die CDU-Chefin in ihrer Wortmeldung nicht erklärt – stattdessen hat sie darauf verwiesen, dass im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss vorab darüber berichtet worden sei.

Bei den angesprochenen Gerichtsverfahren soll es nach KURT-Informationen um eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem anderen Landkreis und dem Landesbergamt gehen. Auch dort scheint nämlich unklar zu sein, wer für eine große Anzahl von Schlammgruben zuständig ist – genauso wie im Landkreis Gifhorn. Ein Blick in alte Akten könnte Klarheit in diese Angelegenheit bringen. Das Problem: Diese Akten gibt es offenbar nicht mehr. Nun müssen also die Gerichte entscheiden.

Grünen-Fraktionschef Klaus Rautenbach sprach sich gegen eine Absetzung des Tagesordnungspunktes aus: „Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren ist die Untere Bodenschutzbehörde zuständig für die Anträge auf Förderung.“ Diese Behörde ist bei der Kreisverwaltung angesiedelt. „Und es ist ganz klar, dass die Förderkulisse beendet ist im Jahr 2021“, mahnte er mit Blick in Richtung der CDU-Abgeordneten: „Das solltet Ihr Euch mal ganz genau überlegen, ob Ihr diesem Antrag zustimmt.“

CDU-Abgeordneter Walter Schulze entgegnete: „Die Antragsfrist ist Mitte des Jahres beendet – und wenn wir das Thema im Kreistag im Februar behandeln, ist noch Zeit genug.“

Abstimmung: Eine Mehrheit aus CDU, AfD und Unabhängigen sprach sich für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes aus. SPD, Grüne und Linke wollten die Bohrschlammgruben auf der Tagesordnung belassen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ein weiterer Riss in der großen Koalition in Gifhorns Kreistag.

Gleichzeitig haben übrigens bereits 187 Bürgerinnen und Bürger unter www.schlammgruben.de eine Petition unterzeichnet, mit der sie die Gifhorner Kreisverwaltung auffordern, sämtliche Schlammgruben im Landkreis Gifhorn untersuchen zu lassen.